Archive for Juli, 2012

Juli 8, 2012

ESM und Fiskalpakt müssen noch gestoppt werden!

Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/esm-und-fiskalpakt-klagewelle-bremst-merkels-euro-rettung-seite-all/6818622-all.html

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Volksentscheid – sonst klagen wir!

Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, dass die Bevölkerung in bundesweiten Volksentscheiden über ESM- und Fiskalvertrag abstimmen kann sowie einen Konvent zur Zukunft der EU. Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 beiden Verträgen zustimmten, hat unser Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht. Da uns weiter täglich Hunderte von Vollmachten erreichen, sammeln wir weiter.

Jetzt Verfassungsbeschwerde ausdrucken & per Post bis
5. August senden an Mehr Demokratie e.V.,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin!

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

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http://www.abgeordneten-check.de/kampagnen.html

Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)!

> Pressespiegel – ausgewählte Presseartikel zur Initiative

> Neues Aufklärungs-Video der Zivilen Koalition: „Stoppt Schulden- und Inflationsunion“

> Video zum ESM-Kongress der Zivilen Koalition am 21. September 2011 in Berlin

http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-schulden-und-inflationsunion-esm-vertrag.html

Juli 8, 2012

Beendet die Macht des Stärkeren!

BRD: 5 Tote als

Gegenwehr gegen Justizwillwür

Wie ihr ja wisst bemühe ich mich sehr den Schwerpunkt meiner Beiträge auf eine hoffnungsvolle Positive Ausrichtung zu legen. Allerdings ist es noch nicht Zeit die schlimmen Dinge die um uns herum und auf der Welt geschehen zu ignorieren und wegzuschauen, zumal die meisten von uns, vor allem in den deutschsprachigen Ländern in denen die meisten von uns leben, sich immer noch auf der Sonnenseite bewegen. Wie schnell sich das ändern kann, sehen wir an folgendem Artikel. Wenn wir nichts gegen diese Ungerechtigkeiten unternehmen könnten sie uns, möglicherweise schneller als uns lieb ist erwischen. Also bitte nicht wegsehen und überlegen:was kannst du dazu beitragen, dass solche Willkür in unserem Land in Fairness und Gerechtigkeit umgewandelt wird:

So sieht es der Honigmann. Und ich kann seine Argumente durchaus nachvollziehen, da ich ähnliche Justizwillkür in Deutschland schon mehrfach erlebt habe. Den Orginalartikel könnt ihr hier nachlesen. In dem unter kopierten Artikel habe ich die Texte hervorgehoben, die ich besonders wichtig fand.

Das Tatmotiv ist klar

7. Juli 2012 von honigmann

Am 4. Juli 2012 hat sich das Ereignis ergeben, welches auf Grund der Ignoranz und den kriminellen Machenschaften der Behörden, Gerichte, Gerichtsvollzieher und Polizei nur eine Frage der Zeit war.
Die Zwangsmaßnahme eines Gerichtsvollziehers eskalierte, weil sich ein Bürger auf die widerrechtlichen Aktionen berief und von den Beteiligten Machtausübern nicht gehört wurde. Es wurde, wie immer in diesen Fällen, die Macht des Stärkeren praktiziert. Und diese Macht liegt im Allgemeinen nicht beim einzelnen Bürger.
Doch diesmal hat ein Opfer der BRD-Behörden, welche sich nachweislich an nicht mehr existierende Gesetze halten, den Spieß umgedreht. Er hat die Macht und sein Recht zum Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes in seine Hände genommen. Das Ergebnis sind 5 Tote.
Dieses dramatische Ereignis war es den Medien nicht einmal wert, in den Nachrichten zur Hauptsendezeit erwähnt zu werden. Wer logisch denken kann, den wundert dies nicht.
Millionen von Menschen wissen, daß im April 2006 mit dem Bundesrechtsbereinigungsgesetz (1. BMJBBG) zusätzlich zur Außerkraftsetzung der ZPO, GVG und StPO auch durch folgende Artikel, Gesetze gelöscht wurden:
Artikel 53:  Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des
Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine Eidesstattliche Versicherung
Artikel 55:  Aufhebung der Verordnung über die Vollstreckung landesrechtlicher Schuldtitel
Artikel 56:  Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der
                    Zwangsvollstreckung

Es gibt kein einziges Recht, welches

die Behörden, Gerichte und Gerichtsvollzieher zur

Zwangsversteigerung der Immobilie berechtigt hätte.

Doch wieder einmal wurde dies zur Vernichtung der Existenz von Menschen unseres Landes durchgezogen. Das Auftauchen des Gerichtsvollziehers mit dem neuen „Besitzer“ der Immobilie führte bei dem Opfer der BRD-Behörden zur Eskalation. In seiner Verzweiflung, daß all sein Kampf um Aufklärung zur wahren Rechtslage umsonst war und mit Hinblick auf das jahrelange Schaffen für das eigene Heim, in dem die Familie nur glücklich und zufrieden leben wollte, jedoch von Kriminellen daran gehindert wurde, zog er die Waffe.
Fünf Menschen mußten sterben, weil hier

eine menschenverachtende Diktatur

besteht und weil Behörden, Gerichte und Gerichtsvollzieher nicht daran interessiert sind, die bereits im Jahre 2006 abgeschafften Gesetze zu beachten. Keiner von denen hat noch eine Berechtigung, seinen Dienst auszuführen und Gelder einzunehmen, die ihm auf Grund der abgeschafften Gesetze nicht mehr zustehen. Bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht wurde die Abschaffung der Gesetze bestätigt und es wurde auch von den Ministerien der Justiz bestätigt, daß sich die Behörden und Institutionen an die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu halten haben. Doch dies interessiert die Behörde, Gerichte und Gerichtsvollzieher sowie deren Handlanger in keinster Weise, sie machen einfach in gewohnter Manier weiter. Es ist unglaublich, mit welcher Impertinenz hier gegen die Bürger und damit auch gegen diejenigen, welche den Behördenmitarbeitern das Gehalt erwirtschaften, vorgegangen wird.
Ein altes Sprichwort sagt: „ Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht“.
Nun ist es passiert. Und die Medien wissen nicht, wie sie es erklären sollen. Sicher wird nun wieder eine Welle der Forderungen zu einem strengeren Waffenrecht folgen. Das ist ja nichts Neues. Was sollte man da oben auch anderes aus dem Vorfall lernen und beschließen. Die da oben leben und ergötzen sich ja an dem Leid, was hier den Menschen unseres Landes angetan wird. Natürlich wird man das wieder hinter einer Maske des Entsetzens verstecken. Karneval des Grauens, inspiziert von oben!

Wie hätte dieser Vorfall verhindert werden können?

Diese Frage wäre sicherlich sinnvoller als über ein strengeres Waffenrecht nachzudenken.
Daß in unserem Land keinerlei rechtliche Grundlagen für jegliche Abgaben oder Zwangsmaßnahmen bestehen, muß nicht mehr diskutiert werden. Die Menschen schicken die rechtliche Aufklärung doch nicht zum Spaß in die Behörden oder an Gerichte und Gerichtsvollzieher. Sie leiden auch nicht an Langeweile und es liegt schon gar kein Sinn darin, sich mit Behörden anzulegen, wenn es keinen Grund dafür geben würde. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Doch lesen allein reicht nicht. Es muß auch gehandelt werden, wenn man schon erkannt hat, daß Millionen von Menschen Recht haben, wenn sie sich gegen Unrecht wehren!

Hätte der Vorfall vielleicht verhindert werden können, wenn unbeteiligte Dritte sich zwischen BRD-Opfer und den Machtausübern gestellt hätten, um in ruhiger und sachlicher Art und Weise den Gerichtsvollzieher zur Umkehr zu bewegen, damit erst einmal ein von einem gesetzlichen Richter unterschriebenes Urteil eingeholt werden kann?

Es gibt kein einziges Gesetz, welches ausweist, daß eine Maßnahme auf Grund der Abgabenordnung oder eine Zwangsmaßnahme ohne Unterschrift des gesetzlich Verantwortlichen (und das sind keine Justizbeschäftigten oder Angestellten) ausgeführt werden darf.
Das ist so und das bleibt so. Es ist Unrecht!!
Und die Menschen unseres Landes werden es sich

nicht mehr gefallen lassen.

Wie viele Menschen sollen noch zu Tode kommen,

nur weil man das in den Behörden nicht hören will?

Diese 5 Toten gehen auf Euer Konto!
Ihr in den Behörden seid schuld am Tode dieser Menschen.
Es hätte verhindert werden können, wenn Ihr Euch an die rechtlichen Grundlagen gehalten hättet, die jedem Menschen hier zur Einsicht zur Verfügung stehen und die Euch tagtäglich von Millionen von gerechtigkeitsfordernden Menschen zugesandt werden.
Das Faß der Zumutbarkeit ist nun übergelaufen,
der Krug ist gebrochen.

Unsere erste Bürgerpflicht ist nun,

solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden.

Wir werden uns als Vermittler zwischen die Fronten stellen und
das Recht einfordern, was der Einzelnen von den Behörden nicht erhält.
Wir werden die Masse sein, die der Einzelne nicht sein kann.
Wir werden die
Willkür und das Unrecht aushebeln,
um genau das zu vermeiden,
was unbedingt vermieden werden muß.
Nämlich die Macht des Stärkeren,
welche sich nicht auf Recht und Gesetz beruft,
sondern zum Schaden des Volkes und
somit gegen jeden geleisteten Diensteid verstößt!

Hier zum Artikel klicken: Polizei sucht Tatmotiv

http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2012/07/das-tatmotiv-ist-klar.html

Gruß,

Der Honigmann

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Die amerikanishe Variante:

„The Death of Farm Freedom and Free Choice“ –


Can America’s slide into crisis be stopped? Part 2 of „The End of America“
series airs today with New York Times best selling author Joel Rosenberg,
(www.joelrosenberg.com) his latest book being „Implosion: Can America
Recover from Its Economic and Spiritual Challenges in Time?“

Harassment of mom and pop farmers on the part of various state government
bureaucracies is growing, including armed raids on some farmers selling
raw dairy products. John Moody is with Farm Food Freedom Coalition and the
Farm to Consumer Legal Defense Fund. Melinda Olson is a consumer, who gets
products from a farmer which is bringing her in conflict with her state
government. Related sites are http://www.rawmilkfreedomriders.wordpress.com and
http://www.farmfoodfreedom.org.

John’s boralogue projects key downstream consequences of Obamacare that
don’t seem to be on the radar screens of many Americans. Next week we’re
planning an Obamacare round table to examine the long term effects of the
new healthcare system in a country which is rapidly approaching a monetary
and debt crisis.