Mehr Rechte für Schuldner!

Sensationelle Nachrichten

für Menschen, die in die Schuldenmühle

geraten sind.
In der Rechtssprechungspraxis war es bisher so, dass der angebliche Schuldner relativ wenig Rechte hatte, sogar gegen das Grundgesetz wurde hier verstossen, weil die Unschuldsvermutung nicht mehr praktiziert wurde: im Klartext hieß das, dass der Kläger (Schuldeneintreiber) am längeren Hebel sitzt und dem Schuldner keine Gelegenheit gegeben wird zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen z.B. ob die Forderung überhaupt gerechtfertigt ist, und gleich der Gerichtsvollzieher geschickt wird oder auch ungefragt und ohne Warnung aus das Girokonto zugegriffen wird. Zum Beispiel die Ämter und auch die GEZ habe unerwartete und überraschende Vollmachten über das Vermögen der Bürger. Und das in Deutschland!
Auch werden insolvente Menschen oft fast wie kriminelle behandelt. Ja zugegeben es gibt einige schwarze Schafe die mit Hilfe von Insolvenz Geld bei Seite schaffen und vor dem Zugriff der Ausgebeuteten „retten“. Aber Fakt ist, dass die allermeisten, über 90% unverschuldet in die Schuldenfalle geraten, die häufigsten Gründe sind Scheidung, Tod des Partners, Gesundheitliche Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Zahlungsausfälle von anderen. Es kann wirklich jeden treffen und es werden vermutlich in nächster Zeit noch mehr Menschen davon betroffen sein, da das systemimmanent ist, das heißt unser Geldsystem ist darauf angelegt Menschen in die Pleite zu treiben. Nur so kann es funktionieren (Wer mehr darüber wissen will schaue mal auf http://GeldistSchuld.wordpress.com)
Es gibt einen Verein, der Menschen hilft sich gegen diese Ungerechtigkeiten zu wehren, der BVZI. Von dieser stammt die folgende Info: Hier wird für die Verbesserung des Systems gekämpft, wovon wir alle am Ende profitieren werden. Der Verein macht wirklich gute Arbeit und die ehrenamtlichen Mitarbeiter arbeiten lediglich gegen eine Aufwandsentschädigung. Auch personelle Hilfe, gerade auch von unterstützend täigen Anwälten ist sicher erwünscht. Umgekehrt können sich auch Anwälte hiet Rat holen, wenn sie nicht nur nach Schema F vorgehen wollen sondern für ihre Mandanten das Maximum rausholen wollen. Bitte leitet doch dies email an Betroffene weiter, sie werden es euch sicher danken.
Am 26. März 2009 hatten wir im Fall eines unserer Mitglieder beim BGH gewonnen (wir berichteten seinerzeit   darüber) und damit ein Tor geöffnet, gegen das bereits viele Jahre unzählige Anwälte vergeblich angerannt waren: Die Erkenntnis, dass auch im Zivilrecht die Belehrung über mögliche Rechtsbehelfe und deren Einlegungsfristen aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig ist. Der BGH hatte das damals in einem Leitsatz so formuliert: „Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung.“ Am 09. Mai 2012 nun hat die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen und die Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess verbindlich vorgeschrieben für Verfahren, in denen kein Anwaltszwang herrscht.
 
Zunächst hatte dieser BGH-Beschluss (AZ: V ZB 174/08) “nur” eine interne Empfehlung des Justizministeriums an die deutschen Gerichte ausgelöst, in der die Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen zu den Gerichtsbeschlüssen nahegelegt wurde. Bei manchen Gerichten führte dies auch zu einer bislang nicht dagewesenen differenzierten Form von konsequenten Rechtsmittelbelehrungen in Zivilprozessen, auch da, wo Anwaltszwang herrscht. In einem Fachartikel (LMK, 2009, 284343) erläuterte Herr Prof. Dr. Jürgen Stamm von der Universität Erlangen-Nürnberg, Lehrstuhl f. Bürgerliches Recht etc. den BGH-Beschluss unter anderem wie folgt: “Mit der vorliegenden Entscheidung betritt der BGH für den Bereich des Zivilverfahrensrechts juristisches Neuland!” und “… wäre der Gesetzgeber gut beraten, das berechtigte Anliegen des BGH konsequent fortzuführen und das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung in die Zivilprozessordnung einzuarbeiten.”
 
Dazu ist es inzwischen gekommen, indem nämlich das Bundesjustizministerium mit Datum vom 15.06.2011 einen Regierungsentwurf zu einer sich auch auf den genannten BGH-Beschluss beziehenden entsprechenden Gesetzesänderung vorgelegt hat, welche über folgenden Link nachzulesen ist. BMJ – Medien – RegE: Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
 
Am 09. Mai 2012 nun hat die Bundesregierung diesen Gesetzesentwurf beschlossen, die Gesetzesänderungen sollen zum 01.01.2014 in Kraft treten. Auch wenn der Regierungsentwurf die eingearbeiteten Mussvorschriften zur Rechtsbehelfsbelehrung auf Verfahren ohne Anwaltszwang beschränkt, wird sich jedoch mit der Zeit eine höchst vorsorglich auch die Anwaltsverfahren mit einschließende allgemeine Verfahrenspraxis der Gerichte einstellen – so zumindest ist das meine Hoffnung. Ob die Nutznießer dieser Neuerung, nämlich hier bei uns die Schuldner in Zwangsvollstreckungsverfahren, dem einen praktischen Wert beimessen und die größere Informationsbreite dann für ihre Zwecke auch anwenden werden, bleibt jedoch sehr fraglich, insbesondere wenn ja nicht einmal die Mitglieder des BZVI es trotz regelmäßiger Empfehlung fertig bringen, zumindest einmal das Zwangsversteigerungsgesetz zu lesen – aus welchen Gründen auch immer.
 
Zugegebenermaßen hatten wir nicht im Sinn, hier eine derartige Lawine loszutreten, wir wollten nur unseren Fall gewinnen wie jeder andere auch, und das haben wir ja denn auch erreicht. Gleichwohl macht es aber besondere Freude – durch die damals offenbare Gunst der Stunde, das Mitwirken einer mutigen Richterin am LG Augsburg, die den Weg zum BGH freimachte, indem sie einen Kammerbeschluss mit ausdrücklicher Zulassung der Rechtsbeschwerde herbeiführte, gewiss auch die im Rahmen eines PKH-Antragsvon uns  an den BGH vorgetragenen Gedanken zur Sache -, an einer Entwicklung mitgewirkt zu haben, die dann allen Bürgern prinzipiell zugute kommen wird.
 
Ein anderer Fall ist derzeit auf dem Wege zum Bundesverfassungsgericht, hier geht es um die Verletzung der Menschenwürde, und zwar im Zusammenhang damit, dass die Vollstreckungsgerichte den Schuldnern zu Beginn des ZV-Verfahrens kein rechtliches Gehör zu den Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsanträgen der Gläubiger gewähren, bevor die Anordnung zu dem jeweiligen Verfahren erfolgt. Als Begründung unterstellt man den Schuldnern ein generelles kriminelles Potential (Vollstreckungsvereitelungsmaßnahmen), was im krassen Gegensatz zur garantierten und auch hier geforderten Unschuldsvermutung, wie sie durch die Grundrechte und die Menschenrechte gewährleistet wird, steht. Es sieht so aus, als würde das Bundesverfassungsgericht den Fall annehmen, was angesichts einer geringen Annahmerate von ca. lediglich 3% allein schon ein großer Erfolg wäre. Ich werde davon genauer berichten, sobald die Verfassungsbeschwerde angenommen wurde. Wird sie zurückgewiesen oder aber bearbeitet und negativ verbeschieden, werden wir den Fall dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vorlegen.
 
Euch/Ihnen allen einen geruhsamen Muttertag
 
Euer/Ihr Gerd E. Gmelin
 
 
Bündnis für Zwangsversteigerungs- und Insolvenzbetroffene eV

BZVI-Mitglied

(MdV, Schriftführer, Mitgliederbetreuung)
Gerd E. Gmelin
Erlinger Höhe 9
82346 Andechs
Telefon: 08152-9099762
Mobil: 0162-5995357
Fax: 03212-9099762
Notrufnummer (AB): 03212-9099762

email: geg@bzvi.de
web: www.bzvi.de

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One Comment to “Mehr Rechte für Schuldner!”

  1. Als ich endlich dazukam, diesen Artikel zu lesen, bekam ich eine Gänsehaut.
    Ich bin Gläubiger, nicht Schuldner!

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